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hEGEL Gebäudereinigung Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Gebäudereiniger-Leistungen

§1. Allgemeine Gültigkeit

Die nachstehenden Bedingungen gelten als Grundlage fuer alle Geschäfte unter Ausschluss anderer, von uns nicht ausdrücklich schriftlich genehmigter Bedingungen und Vereinbarungen, auch wenn der nachstehende Wortlaut nicht bei jedem einzelnen späteren Geschäft besonders angeführt ist. Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir nur insoweit an, als sie von unseren Bedingungen nicht abweichen.

§2. Vertragsabschluss, Preise

Angebote erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Preise sind wenn nicht anders ausgewiesen netto, Angebote gegenueber Verbrauchern erfolgen stets brutto. Ein Vertrag kommt vorbehaltlich anderer Vereinbarungen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit unserer Lieferung oder Leistung zustande.

§3. Fristen, Verhinderung

Liefer- und Leistungszeitangaben sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder wegen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen. Teilleistungen dürfen nicht zurückgewiesen werden.

§4. Zahlungen, Abschläge

Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 14 (nicht Werktage) Tagen ab Rechnungszugang fällig. Dabei gilt das Datum des Zahlungseinganges auf unserem Konto. Nach Ablauf der Frist ist HEGEL Gebäude- und Spezialreinigung berechtigt zu mahnen und dafür Mahngebühren zu erheben. Die Mahngebühren in Höhe von 10.- Euro fallen mit der zweiten Mahnung an. Nach dreimaligem Mahnen beantragen wir beim zuständigen Amtsgericht den Mahnbescheid. Bei ausbleibender Zahlung ist HEGEL Gebäude- und Spezialreinigung berechtigt, die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Bis zur endgültigen Bezahlung bleiben alle Waren Eigentum von HEGEL Gebäude- und Spezialreinigung. Wir sind berechtigt, erbrachte Teilleistungen abzurechnen und die Erbringung weiterer Leistungen vom Ausgleich solcher Abschlagsrechnungen abhängig zu machen. Soweit und solange sich ein Kunde in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, unsere Lieferungen und Leistungen auch in Bezug auf andere Aufträge dieses Kunden zurückzubehalten. Dem Kunden steht ein Zurückhaltungsrecht bei Maengeln unserer Leistung nur in einem angemessenen Verhältnis zur Art und den voraussichtlichen Beseitigungskosten des Mangels zu. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur auftragsbezogen geltend gemacht werden, ist also ausgeschlossen, wenn unsere Forderung aus einem anderen als dem beanstandeten Auftrag begründet wird. Aufrechnung kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgelegten Forderungen erklaeren.

§5. Mangelhafte Leistung

Ist eine formelle Abnahme nicht vereinbart, müssen Beanstandungen unserer Lieferungen und Leistungen unverzüglich erfolgen. Werden offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Erhalt von Ware oder Leistungserbringung schriftlich gerügt, sind wir gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zur Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen unserer Leistungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, wenn nicht die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart wurde. Garantien gelten nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet wurden.

§6. Annulierungskosten

Im Falle unberechtigter Nichtabnahme von Ware oder Leistungen sind wir berechtigt, vom Kunden ohne weiteren Nachweis pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 15% des vereinbarten Preises zu verlangen, wenn nicht der Kunde den Eintritt eines geringeren Schadens beweist. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zunaechst nur pauschalisierter Schadensersatz verlangt wurde.

§7. Haftung

Wir haften fuer vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit uneingeschränkt. In Faellen leichter Fahrlässigkeit haften wir für Sach- und Vermögensschaeden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und betragsmäflig begrenzt auf das dreifache der vereinbarten Auftragssumme. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Für abhanden gekommene anvertraute Schlüssel haften wir für die Kosten der Ersatzbeschaffung. Eine weitergehende Haftung für Austausch von Schlieflzylindern oder einer Schlieflanlage ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht das Vorhandensein aller weiteren zum Zylinder bzw. der Schlieflanlage gehörenden Schluessel belegt oder wir nachweisen, dass Missbrauch des abhanden gekommenen Schluessels nicht zu befürchten ist. Für Schäden, die durch die Anwendung von uns gelieferter Reinigungsmittel oder -geräte entstehen haften wir nur, wenn der Kunde die Vorgaben des Herstellers eingehalten hat oder nachweist, dass die Schäden auch bei Einhaltung der Vorgaben entstanden waeren. Generell sind vor groflflächiger Anwendung solcher Produkte Arbeitsproben an verdeckter oder unauffälliger Stelle vorzunehmen.

§8. Schlussbestimmungen

Verträge unterliegen ausschliefllich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Bei Verbraucherverträgen gilt der gesetzliche Gerichtsstand, im übrigen ist ausschliefllicher Gerichtsstand für unsere Vertragsbeziehungen und alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten Dortmund.
Stand: Oktober 2015